Negative Steuerbemessungsgrundlage (BINs) sind das Ergebnis der Akkumulation von Verlusten aus früheren Jahren, die in späteren Steuerzeiträumen ohne zeitliche Begrenzung verrechnet werden können. Daher werden Verluste von vorherigen Jahren, die noch nicht verrechnet wurden, als negative steuerpflichtige Einkünfte bezeichnet. Diese unterliegen jedoch einer Reihe von quantitativen Einschränkungen:
- Der Betrag der BINs darf den Betrag der dafür ermittelten positiven Einkünfte nicht übersteigen
- Für das steuerpflichtige Einkommen vor der Anwendung der Kapitalisierungsrücklage wird eine Höchstgrenze festgelegt, die in keinem Fall 1 Million Euro übersteigen darf:
| Umsatz | Verrechnungsbegrenzung % |
| Weniger als 20 M Euro | 70% |
| ≥ 20M Euro und < 60M Euro | 50% |
| ≥ 60M Euro | 25% |
Diese Begrenzung gilt nicht für neu gegründete Unternehmen, die in den ersten drei Steuerzeiträumen, in denen eine Steuerbemessungsgrundlage vor ihrer Vorrechnung geschaffen wird, dem Steuersatz von 15 % unterliegen, sowie für Unternehmen, in deren Zeitraum die Steuerbemessungsgrundlage erloschen ist.
Die Steuerbehörden haben das Recht, innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Tag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Steuererklärung oder der Selbstveranlagung, die dem Steuerzeitraum entspricht, in dem die negative Bemessungsgrundlage entstanden ist, ein Verfahren zur Überprüfung der BINs einzuleiten.
Es kann vorkommen, dass nach Anreichung der Steuererklärung, die BINs nicht berücksichtigt wurden und der Steuerpflichtige deshalb eine höhere Steuerlast zu tragen hat.
Bis vor kurzem betrachtete die Steuerbehörde die Verrechnung von BINs als eine steuerliche Option, so dass der Steuerpflichtige, wenn er von dieser Option keinen Gebrauch machte, keine spätere Berichtigung der Steuererklärung beantragen konnte.
Diese Auslegung hat jedoch mit dem Urteil der Oberlandesgericht Nr. 3998/2020 vom 11. Dezember 2020 und kürzlich mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs 1404/2020 vom 30. November 2021 eine radikale Wende genommen.
Im letztgenannten Urteil wird die Auffassung vertreten, dass die Entschädigung der BINs in der Körperschaftssteuer eine doppelte Dimension hat: Einerseits ist sie als echtes Recht des Steuerpflichtigen ausgestaltet und andererseits dient sie dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 21 EG) als Organisationsprinzip des Steuersystems. Kurz gesagt, die Verrechnung von BINs ist ein echtes autonomes Recht, das der Steuerpflichtige ausüben oder nicht ausüben oder sogar darauf verzichten kann, und als solches Recht lässt es keine Einschränkung zu, außer durch die im Gesetz erschöpfend vorgesehenen Gründe, und es ist nicht möglich, die Ausübung eines Rechts durch eine unzeitgemäße Erklärung im Wege der Auslegung zu verhindern.
Infolgedessen haben die Gerichte entschieden, dass Körperschaftsteuerpflichtige berechtigt sind, negative Steuerbemessungsgrundlage mit positiven Einkünften in späteren Steuerzeiträumen zu verrechnen, auch wenn die Steuererklärung verspätet eingereicht wird, ohne dass die Entscheidung, sie zu verrechnen, eine steuerliche Option der Art darstellt, wie sie in Art. 119.3 des Allgemeinen Steuergesetzes geregelt ist.
Roberto Cerrato
