Wenn es notwendig ist, die verfassungsmäßig geschützte Wohnung eines Steuerpflichtigen zu betreten oder zu durchsuchen, muss die Steuerverwaltung die Zustimmung des Steuerpflichtigen oder eine entsprechende richterliche Genehmigung einholen.
Wird bei dem Verhalten, das in der unberechtigten Beantragung einer Erstattung besteht, das Weglassen relevanter Daten oder die Angabe falscher Daten, die für die Unangemessenheit der Erstattung ausschlaggebend sind, nicht nachgewiesen, so ist dieses Verhalten nicht strafbar.
Die Nichtzahlung oder der verspätete Rechnungseinzug stellt für die Unternehmen ein sehr wichtiges Liquiditätsproblem dar, die als Alternative zur aktuellen Krise versuchen, die Mehrwertsteuer der unbezahlten Rechnungen zurückzufordern.